Zeit zu gestalten - Positionen zum Arbeitszeitgesetz

Es ist schwierig, noch etwas über die Auseinandersetzung zur Arbeitszeit zu schreiben, auch wenn die „Arbeitszeitkonferenz“ von DGB und Friedrich-Ebert-Stiftung am 17./18.1. viele neue Hinweise zu den Positionen gab. Bei den Gewerkschaften (z.B. im Eingangsreferat von Reiner Hoffmann oder dem Statement von Annelie Buntenbach (beide DGB-Bundesvorstand) oder dem Beitrag zum Streitgespräch von Andrea Kocsis (Ver.di Bundesvorstand) gab es die eindeutige Aussage, dass es Flexibilisierung genug gibt und das Arbeitszeitgesetz keiner Änderungen bedürfe. Unterstützt wurden sie hierbei von Andreas Hoff, einem Unternehmensberater zum Thema Arbeitszeitsysteme. Auch die Betriebsräte aus den Großunternehmen sahen keinen Bedarf an Gesetzesänderungen.

Die Arbeitgeberseite sieht dies (natürlich) vollkommen anders. Zunächst einmal wehrte sich Roland Wolf von der BDA gegen die These, den 8-Stunden-Tag in Frage zu stellen: „Niemand hat die Absicht, den 8-Stunden-Tag abzuschaffen“ (Wörtliches Zitat, dessen Verbindung zu dem Ulbricht-Satz „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“ Roland Wolf im Streitgespräch wohl nicht klar war.) Nein, die Arbeitgeberseite will auf die Wochenarbeitszeit hin; denn (wiederum wörtlich) „6 mal 8 ist 48“. Und dann warnte er davor, dass man jetzt durch die Flexibilisierung den Druck herausnehmen solle, damit später einem „nicht alles um die Ohren fliegt“. Allerdings konnte er dann nicht klären, was denn da fliegen solle. Natürlich will die Arbeitgeberseite die Ruhezeit weiter flexibilisieren, obwohl Andreas Hoff darüber berichtete, dass angesichts der steigenden Arbeitsbelastungen man im Pflegebereich von der Sonderregelung „9 Stunden“ (also aufeinderfolge von Spät- und Frühschicht) wieder abschaffen wolle. Interessanterweise übte Roland Wolf Kritik am Vorgehen von Arbeitsministerin Nahles mit ihren Experimentalräumen: Wenn man erst in zwei Jahren zu einem Ergebnis komme, sei die BDA nicht mehr daran interessiert. Man wolle die Flexibilisierung jetzt.

Die Position der SPD wurde von Ministerin Andrea Nahles und MdB Dr. Carola Reimann vertreten. Auch wenn Andrea Nahles in der Eifel wohnt, verströmte sie bei ihrer Rede den Charme einer rheinischen Frohnatur. Sie wusste natürlich, dass sie sich nicht gerade auf freundlichem Boden aufhält und hielt trotzdem an ihrem Flexiblisierungsgedanken und an ihren Experimentalräumen fest. Sie wurde zwar nicht so offen kritisch angegangen wie ihre Staatssekretärin einige Monate zuvor, aber der Beifall blieb höflich. Nicht so höflich war das Publikum zu Carola Reimann (MdB SPD) und Brigitte Pothmer (MdB Bündnis 90/ Die Grünen). Sie fuhren unter dem Label „Frauenbewegt“ einen offenen Konfrontationskurs gegen die Betriebsräte. Reimann forderte eine Deregulierung, um eine Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen. Bei der Darstellung von Pothmer, die wieder das unsägliche Beispiel der Mutter, die nach einem frühen Arbeitsschluss ihr Kind versorgt, und sich dann gegen 2100/2200 Uhr wieder „an ihr Projekt setzt“ (wörtlich), wurde das Publikum sichtbar unruhig; denn welches Bild einer arbeitenden Frau hat diese Abgeordnete eigentlich? Reimann weigerte sich in der Diskussion mit dem Publikum sogar auf die Frage zu antworten, warum die SPD ihre Argumentation beim Wechsel von Arbeitszeitordnung zu Arbeitszeitgesetz aufgeben und für weitergehende, gesundheitsgefährdende Flexibilisierung sei. Der CDU-Abgeordnete Lagoski vertrat eine sehr harte Position: das Arbeitszeitgesetz bedürfe keiner Änderung und man brauche die von Nahles vorgeschlagenen Experimentierräume nicht. Allerdings räumte er ein, dass er sich nicht sicher sei, inwieweit die CDU/CSU Fraktion diese Haltung mittrage. Klaus Ernst (MdB Die Linke) baute auf seinen Erfahrungen als IG Metall Bevollmächtigter auf, lehnte Flexibilisierung ab und forderte stattdessen eine verstärkte Rückkehr zur „Sicherheit“.

Ich möchte diese Positionen nicht ausführlich diskutieren, aber manchmal wäre mir lieb, dass arbeitswissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse (z.B. aus dem Arbeitszeitreport 2016 der BAuA oder dem Jahrbuch Gute Arbeit Ausgabe 2017) und ein fundierteres Bild arbeitender Menschen in den Köpfen unserer weiblichen und männlichen Abgeordneten wären.

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