Die SPD verliert weiterhin ihre Identität!

Manfred Schweres                         

  1. Zum Entstehen dieses Schriftstücks

Mitten in der ersten Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel zeichnete es sich schon ab, dass die Sozialdemokratie aus dieser Zusammenarbeit geschwächt herausgehen werde. Die Kritik innerhalb der SPD nahm zu, Mitglieder wanderten ab (u. a. in die Linkspartei). Ihren Ausritt begründeten beispielsweise in Niedersachsen fünf Nachwuchs-Funktionäre mit der Verabschiedung der SPD von ihren Grundwerten und Zielen (Schindler 2007; vgl. Braun, A./Hamilton , J. et al. 2007).

Diese beiden Beiträge – und viele ähnliche Berichte von SPD- Aus- und Übertritten – regten zu einem Arbeitspapier „Die SPD verliert ihre Identität“ (Schweres 2007) an, auf dem das hier vorgelegte Schriftstück fußt.

  1. SPD verliert Kinder und Identität

Die SPD verliert nicht nur ihre Kinder (s. o.), sie büßt ihre traditionsreiche Identität ein. Die von den fünf ausgetretenen Jungsozialisten geäußerte Kritik am Zustand der Sozialdemokratie trifft zu. Die Sozialdemokratie ist in den Sog der Kohlschen Wende geraten.

Die von Helmut Kohl seit 1982 gewollte „geistig-moralische Wende" (real: „Reform“ als Abbau) hat dazu geführt, dass die explodierende Einkommens- und Vermögensentwicklung bei den Superreichen von vielen Menschen nicht mehr als sozial eingestuft wurde. Der von der superreichen Gesellschaftsschicht zur Schau gestellte Lebensstil und die damit verknüpfte Selbstzufriedenheit wirkten tief in die weniger verdienenden und bei weitem nicht so vermögenden (Mittel-)Schichten hinein. Wagner/Schupp/Groh-Samberg berichten darüber (Wagner et al. 2007). Noch prägender aber war der öffentliche wie versteckte Einfluss des „Kapitals“ (Banken-/Dienstleistungs-/Industrie-Unternehmer und ihre Verbände) und seiner von ihm finanziell besser gestellten Spitzenmanager auf das gesellschaftliche und politische Leben Deutschlands. „Solidarität", (Verteilungs-)Gerechtigkeit verschwanden als gelebte gesellschaftliche Grundhaltungen bis vor wenigen Jahren weitgehend. So wurde insbesondere von den Mittelschichten, dem Besitz- und/oder Bildungsbürgertum, der einmal erworbene (materielle) Lebensstandard mit allen Mitteln verteidigt, zu Lasten der ärmsten Schichten, die immer länger und dauerhafter in Armut abrutschten. Vor allem die jüngere Generation dieses Bürgertums genoss den erarbeiteten und ererbten Wohlstand.

In einem Interview mit drei ehemaligen Ruhrgebiets-Oberbürgermeistern der SPD (Heinz Eikelbeck/ Bochum; Josef Krings/ Duisburg; Günter Samtlebe/ Dortmund) äußern diese eine vernichtende Kritik am heutigen Finanzmarktkapitalismus und an der entarteten Sozialen Marktwirtschaft (Robers/Potthoff 2009):

Krings: Ich stehe dazu, dass der Sozialismus mit mensch­lichem Antlitz noch gar nicht begonnen hat. Diese Vision motiviert mich noch heute. Die SPD müsste voll einstei­gen und darauf hinweisen, dass das kapitalistische Sys­tem die Menschen kaputt macht und Existenzen ver­nichtet. Es müsste einen Auf­schrei geben.

Samtlebe: Richtig. Der Begriff Heuschrecken ist noch viel zu milde. Was wir beobachten, ist die größte Schweinerei seit 1929: Man hat in den USA und jetzt auch bei uns vor allem die kleinen Leute betrogen - das ist das Thema für die SPD. Die SPD müsste viel härter argu­mentieren. …

Eikelbeck: Der Kapitalismus hat sich selbst ad absurdum geführt. Wenn sich jemand fünf Millionen Euro in die Tasche steckt und 5000 Leute entlässt – dann hat er die fünf Millionen nicht verdient. Daran muss man ihn messen.

Krings: Völlig richtig. Die Finanzkrise ist das perfekte Thema für die SPD. Nur müssten wir endlich richtig zupacken.“ (Robers/Potthoff 2009)

Die deutsche Sozialdemokratie, allen voran ihre Spitzenfunktionäre, konnte trotz ihrer langen Gerechtigkeitstradition in den letzten Jahrzehnten kein wirksames Gegenmodell entwickeln. Seit Willy Brandt gab es keine neuen, wegweisenden Denkanstöße mehr, keine Leitbilder. Wohin sollte die deutsche Gesellschaft steuern? Wie war der fahrlässig entfesselte Finanzkapitalismus zumindest auf deutscher und euro­päischer Ebene wieder in staatlich vorgegebene Ordnungsbahnen zu lenken? Hierzu und auf viele andere drängende Fragen (z. B. Energiesicherheit, Umweltschutz) gab es keine sozialdemokratischen Antworten. Als „Programmatische Entkernung der SPD“ beschreibt Klaus Philipp Mertens diesen Missstand. Sie verliert ihre mehr als hundertjährige Identität.

  1. Fehlende Identität, verlorene Vorbildfunktion (Lebensstil)

Vorsichtig kritisieren die Alt-Oberbürgermeister (s. o.) die programmatische Entkernung und die heutig SPD-Funktionärsgeneration:

Krings: Richtig. Wir haben da­mals mit der Umweltpolitik ein Thema liegengelassen, das wir hätten besetzen müssen. Aber gleichzeitig ist eine Ge­neration herangewachsen, die nur auf Funktionen schielt.

Samtlebe: ... die lassen sogar Werbeagenturen für sich ar­beiten. Das muss man sich mal vorstellen! Die lassen sich von anderen die Worte in den Mund legen. Das hätte mit mir niemand machen können.

Krings: …Wir haben frei Schnauze geredet - wir wussten, was zu sagen war.

Eikelbeck: Und die Menschen haben es verstanden...

Samtlebe: Sogar Johannes Rau hat es verstanden. Wer seine Füße und seinen Kopf nicht unten hat, der wird es nicht schaffen, die Menschen zu erreichen.“ (Robers/Potthoff 2009)

Vielmehr ließen sich auch viele der SPD-Spitzenfunktionäre von den wirklich Reichen und Mächtigen in ihrem Wertesystem und in ihrem Lebensstil allzu gerne beeinflussen. Immer auf engster Tuchfühlung mit den Einflussreichen – so bewegten sie sich hinein in Einkommens- und Vermögensebenen und in Ebenen sozialer Sicherheit, die ihnen den Blick für die zunehmenden finanziellen beruflichen Risiken der Ärmeren und Ärmsten in dieser Gesellschaft verstellten.

Aber: „Linke Theorie und rechtes Leben passen nicht zusammen.“ (Stegner 2015)

Dieser geistig moralische Abbau wirkte - teils personengleich (früher enge Ver­knüpfungen von SPD und den DGB-Gewerkschaften) bis tief in die Gewerk­schaften hinein. Beispielhaft ist die korrumpierende Wirkung des Großen Geldes für die vier Energie-Oligopolisten aufgearbeitet worden. Betriebs- und Personalräte, Aufsichtsräte und Beiräte, Personal- und Arbeitsdirektoren: alle setzten sich „wie geschmiert" für die Kapitalverwertungsinteressen ihrer Konzerne ein.

Von Heinz Oskar Vetter (DGB) ist folgendes Gespräch mit einem seiner DGB-Spitzen­manager in den damals noch bestehenden gemeinwirtschaftlichen Unternehmen überliefert: „Ich habe gehört, Du spielst Golf? Das ist doch nichts für uns!". Lange her.

Von CDU/CSU und von der FDP war man ja gewohnt, dass sich dort der „Wirtschaftsflügel“ durchsetzte. Dafür landeten deren Funktionäre nach einer Parteikarriere wohlversorgt in der Wirtschaft.
Aber neuerdings fallen SPD-Funktionäre diesen Verlockungen anheim. Für die in der von der SPD mitgetragene, von Clement, Schröder, Steinbrück und Genossen noch forcierte Politik des Sozialabbaus bei gleichzeitigen Steuersenkungen für die (Super-)Reichen, den Abbau von Schutzvorschriften – bei Norbert Blüm noch undenkbar – erwies sich das Kapital auch der SPD gegenüber immer erkenntlich. Es gäbe bestimmt ein verheerendes Gesamtbild, wenn für die letzten 10 bis 20 Jahre der „Verbleib" der SPD-Spitzenfunktionäre sozialkritisch aufgearbeitet würde. Viele, viele von ihnen fielen bei Verlust ihrer Ämter oder sogar mitten aus sicheren Parteiämtern heraus in wohldotierte Auffangpositionen der Wirtschaft (u. a. die Herren Clement, Diekmann, Müller, Schröder, Tacke und andere

mehr). Sie haben es „geschafft“, sind im oberen bürgerlichen Milieu (Vester 2006) angekommen.

  1. Kernpunkte einer sozialdemokratischen Erneuerung
    • Die erstarrte, gleichsam versteinerte Ungleichheit

In einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung fordern die Schweizer Ökonomen Volker Grossmann und Guy Kirsch „Aufstieg wieder möglich machen“. Sie sehen das in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gültige Aufstiegsversprechen des Kapitalismus‘ für alle, die sich anstrengen, nicht mehr als gegeben an. Viele Menschen befürchten trotz aller Anstrengungen zu den Verlierern zu gehören, nicht wenige von ihnen sind bereits ins Prekariat (u. a. Leiharbeit; Minijobs; Zeitverträge; Werkverträge) abgerutscht. In der insgesamt erfolgreichen deutschen Gesellschaft werden die Erfolge (Aufstiegschancen; Einkommens- /Vermögenszuwächse; Gesundheit; Lebensalter) zunehmend ungleicher verteilt. „Problematisch wird diese Ungleichheit dann, wenn sie sich perpetuiert … die erstarrte, die gleichsam versteinerte Ungleichheit.“ „Ungleichheit wird zementiert.“ (Grossmann/Kirsch 2017).

Diese Ungleichheit wurde bereits 1948 mit der Währungsreform grundgelegt. Die Altgeldguthaben in Reichsmark (RM) wurden für Privatpersonen im Verhältnis 10: 1 in die neue D-Mark (DM) abgewertet. Pro Person konnten anfangs nur 60 RM in DM umgetauscht werden. Das Sachvermögen der Betriebe, Aktienbesitz, Immobilien usw. bleiben weitgehend unbelastet, bildeten beim Neustart der Bundesrepublik die Basis für eine immer weiter auseinander gehende Schere bei Einkommen (Kapitaleinkünfte) und Vermögen.

Dieses CDU-Erbe verteidigt die scheinbar so flexible Bundeskanzlerin Merkel mit allem Nachdruck (u. a. bei den Finanzierungsvorgaben für die Kosten der Daseinsvorsorge), ohne die dahinter liegende neoliberale Ideologie als Zielsetzung zu benennen. „ … die Kosten der Daseinsvorsorge sollen, …, auf keinen Fall umverteilt werden. Hinter dem ewig wiederholten Motto ‚Keine Steuererhöhungen‘ steckt die unbedingte Entschlossenheit, an der ungerechten Verteilung von Reichtum, Kosten und Lasten nichts zu ändern.“ (Hebel 2017)

Martin Schulz hingegen sieht in sozialdemokratischer Tradition den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ durch diese Schieflage gefährdet. Denn nicht erst in den 60er/70er Jahren „… , drang eine überwiegend maßlose Sozialdemokratie darauf, daß das – im Grundgesetzt verankerte – Gebot der sozialen Gerechtigkeit zum Tragen komme …“ (Brandt 1989, S. 273)

  • Eine nicht tragfähige „Politik der Mitte“

Seit Ende der 90er Jahre hat die SPD-Partei- und Regierungsspitze die „neue Mitte“ in der Politik für sich entdeckt. Das zog sich hin bis in die leitenden Vorstellungen von Sigmar Gabriel. „Herr Gabriel meint betonen zu müssen, dass die sogenannte Mitte der entscheidende Faktor in der Politik ist ( … ).“ (Queck 2014) Aber: „ Es gibt keine tragfähige ‘Politik der Mitte‘!“:

„Es gibt es keine ‘politische Mitte‘, weil eine Mitte nicht politisch adressierbar ist, son­dern nur rhetorisch beschworen werden kann. Das Ausfechten von Interessenpositionen zwischen unterschiedlichen Parteien mit ihren Weltanschauungssystemen muss notwendig polarisieren. ‘Jede Politik bedingt eine Alternative zwischen zwei Lösungen, denn die vermittelnden Lösungen lehnen sich an die eine oder andere an. Das besagt nichts anderes, als dass es in der Politik keine Mitte gibt.‘ “ (Lenk 2009, S. 19; nach Lippoth/Schweres 2010)

  • Sozialdemokratischen Werten nahestehende Milieus?

In der empirischen Sozialforschung werden Milieutheorien (Ascheberg 2006; Friedrich-Ebert-Stiftung 2006; Vester 2006) herangezogen, hier um herauszufinden, welche „Milieus“ für sozialdemokratische Werte aufzuschließen sind. Eine FES-Studie (2006) versuchte, die Erreichbarkeit von Milieus für die SPD zu ermitteln. Sie orientierten sich im oberen Segment:

  • eher zum „bürgerlichen Lager“:      –    eher zum „linken Lager“:
  • Leistungsindividualisten,    kritische Bildungseliten       
  • etablierte Leistungsträger,    engagiertes Bürgertum
  • zufriedene Aufsteiger;    bedrohte Arbeitnehmermitte.

In den Milieus am unteren Rand wurde eine besonders starke Verunsicherung festgestellt, die insbesondere die SPD trifft:

  • Selbstgenügsame Traditionalisten,
  • autoritätsorientierte Geringqualifizierte,
  • abgehängtes Prekariat. (nach Lippoth u. Schweres 2010)

Das war 2006. Mit dem Erscheinen der AfD ist die SPD vor allem am unteren Rand noch einmal geschwächt worden.

  • Verteilungskampf: Aufstieg wieder ermöglichen

Das o. g. Antwortpapier (2010) erörtert ausführlich, wie im Verteilungskampf die Zwei-Fronten-Schichten um Aufstieg kämpfen und sich gleichzeitig gegen Abstieg wehren, wobei sie sich zudem gegen Aufstieg der unteren Nachdrängenden wenden. Die von der SPD bevorzugte „Neue Mitte“ „ …, bestand einerseits aus Angreifern, die bereits einiges für sich erreicht haben, sowie aus Absteigern, die noch etwas zu verlieren haben. Letztere suchte man zu gewinnen, indem man die noch Schwä­cheren schwächte und in der unteren Mittelschicht so neue Distinktion [Unterscheidung] zu schaffen suchte. Aber die Deklassierung der Schwächsten hilft denjenigen, die selbst vom Abstieg be­droht sind, nicht weiter! Und die, die ohnehin aufsteigen, suchen sich ihre strategischen Partnerschaften abwärtsorientiert nur, um sich weiter Distinktion nach unten zu verschaf­fen. Die SPD hat sich mit der neuen Mitte also zum strategischen Sprungbrett der Aufstei­ger (Leistungsindividualisten, zufriedene Aufsteiger) gemacht, die sich sofort neue Allian­zen suchen, nachdem sie von der SPD bekommen haben, was sie wollten, und die Abstei­ger (autoritätsorientierte Geringqualifizierte, abgehängtes Prekariat) verunsichert. In den für die SPD besonders wichtigen Milieus (vor allem wohl der bedrohten Arbeitnehmermit­te) hat sie unter Vernachlässigung der Aufstiegsperspektiven nur für eine Distinktion [Unterscheidung] nach unten gesorgt, die für absteigende Gruppierungen nicht eben ein Zukunftsversprechen, sondern eine Bedrohung ist. In den kritischen Bildungseliten und beim engagierten Bür­gertum, wo soziale Orientierung eine wichtige Rolle spielt, ist das besonders negativ aufgefallen. Kurz: Die SPD hat den gesellschaftlichen Aufstieg von unten an ein paar Aufstei­ger nach ganz oben verraten. (Lippoth u. Schweres 2010).

„Die erstarrte, die gleichsam versteinerte Ungleichheit … [führt dazu] dass eben jene, denen der Weg nach oben versperrt ist, zu mehr oder weniger aggressive Ablehnung der bestehenden Verhältnisse neigen ( … ). [So] ist man dennoch gut beraten, in dem Aufstieg rechtslastiger Parteien und Bewegungen den Ausdruck eines aggressiven Unbehagens an der Gesellschaft zu erkennen.“ Also: „Aufstieg wieder möglich machen.“ (Grossmann/ Kirsch 2017)

Eine aufstiegsorientierte SPD-Politik müsste sich dagegen vor allem an die autoritätsorientierten Geringqualifizierten, das abgehängte Prekariat und die bedroh­te Arbeitnehmermitte wenden - gerade um ihre Anhängerschaft in den oberen emanzipierten Milieus von engagiertem Bürgertum und kritischer Elite ausbauen zu können.“ (Lippoth u. Schweres 2010) Denn: „‘Unten‘ ist Wählen out.“ (Walter 2013)

  1. Eintreten für die Schwachen in der Gesellschaft
    • Reform: ursozialdemokratisch, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit

Das in den Milieus der oberen Schichten angesiedelte Bildungs- und Besitzbürgertum sieht seine Interessen bestens vertreten bei CDU/CSU und FDP, einschließlich von der Kanzlerin. Die Grünen vertreten zunehmend eine ähnliche Klientel, haben sich weit von ihren früheren linken Protestpositionen entfernt.

Was aber treibt „die gute, alte SPD“ an und um?

  • „Links blinken, aber rechts abbiegen:

Wenn man sich die Beschlüsse des SPD-Parteikonvents anschaut, kann man nur sagen: Da ist sie wieder, unsere gute, alte SPD – links blinken, aber sicher nach rechts abbiegen. Ihr fehlt halt die Peilung!“ (Brauer 2016)        

Wer aber könnte hier ein besserer Peilungsgeber, ein Zielsetzer sein, als der so erfolgreiche, weit vorausblickende Parteivorsitzende und Kanzler Willy Brandt. Aus seinen „Erinnerungen“ sind nachfolgend einige besonders treffsichere Zitate aufgelistet. Sie zeigen auf, wie weit sich die Schröder-, Steinbrück-, Steinmeier-SPD davon in den letzten beiden Jahrzehnten entfernt hat:

„... dafür zu sorgen, daß die großen gesellschaftlichen Lebensbereiche von den Grundwerten der Demokratie durchdrungen würden." (S. 272)

„… drang eine überwiegend maßvolle Sozialdemokratie darauf, daß das – im Grundgesetz verankerte – Gebot der sozialen Gerechtigkeit zum Tragen komme ..." (S. 273)

„... und zweitens eine Sozialdemokratie, die endlich an der Schwelle der Regie­rungsmacht stand, zuerst und vor allem ihren eigenen Anspruch einlösen wollte. Es war der Anspruch auf soziale Sicherheit." (S. 275)

„Die Bruchstellen des Sozialstaates zu heilen war eines der vorrangigen An­liegen; ..."

(S. 276)

„Eine neue Sozialpolitik zu beschwören und sich an der Gleichberechtigung vorbei zu mogeln war unmöglich geworden." (S. 276)

„Soziale Gerechtigkeit stand auf der Reformskala obenan, und sie war ohne die Reform des Bildungswesens nicht zu haben." (S. 278)

„Diese Sicht der Dinge war nicht ausschließlich sozialdemokratisch. Es gab gedankliche Verbindungen zu liberalen Vorstellungen, aber auch zu Elementen der katholischen Soziallehre und der evangelischen Sozialethik." (S. 272: alle Zitate aus Brandt 1989)

Kurz: Reform auf ursozialdemokratisch für mehr Demokratie, für soziale Gerechtigkeit, mit dem Anspruch auf soziale Sicherheit!

  • Nochmal Kritik an aktueller Politikpraxis

Die „SPD als ‘Kümmerer-Partei‘ muss vor allem für die Schwachen in dieser Konkurrenz-Gesellschaft eintreten!“ (Schweres, 2015), so ist ein Brief aus dem Jahr 2015 an Sigmar Gabriel überschrieben. Darin heißt es kritisch u. a.:

Sie, Herr Minister, wollten “…nicht für ein paar Regierungsämter die Seele der Partei verkaufen” (Sanches 2013). Sie waren auch gegen ein Betreuungsgeld (Hebel 2013), gegen die Plünderung der Sozialkassen (Doemens 2013) zugunsten einer Rente mit 63 für sowieso schon mit guten Renten versehene sozialversicherungspflichtige Vollzeit-Arbeitnehmer, von denen schon über 180 000 ihre Anträge auf vorzeitigen Ausstieg eingereicht haben. Von Vermögenssteuer und anderen (Zusatz-)Steuern für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Umverteilung von unten nach oben halten Sie auch nichts mehr.

Kurz: Sie haben als Sozialdemokrat eine Politik mitgetragen, von der die WAZ schreibt: ”Die Groko hat sich selbst beschenkt.” (Schulte 2014)

Wenn schon die wirtschaftsliberale, die Alt(Energie-)Industrie verteidigende WAZ solch abwertendes Urteil fällt, dann verwundert nicht die vernichtende Kritik im Leserforum der linksliberalen Frankfurter Rundschau (FR). Für viele ähnliche Stimmen verweise ich auf die aktuelle Zuschrift von Peter Boettel (Boettel 2015). Einige ähnliche Verrisse Ihrer SPD-Mitregierung in der Groko liegen bei.“ (u. a. Schild/Wassermann 2013; Boettel 2013; Thannhäuser 2013; Kirsch 2013; Kerl 2014).

In den beiden großen Koalitionen war die SPD (ihre Abgeordneten, Minister, Staatssekretäre) in der Öffentlichkeit häufig nur als „die nettere CDU-Version“ (Stegner et al. 2014) wahrzunehmen. Aber insbesondere die Positionen der SPD-Linken sind auf Dauer unvereinbar mit denen von CDU/CSU und FDP. Nur als Beispiele seien genannt:

Statt CDU-/CSU-Beharren auf „schwarzer Null“; statt Verweigerung jedweder Steuererhöhung (keine Anhebung von Einkommenssteuer, Erbschafts-/Schenkungssteuer; keine [Wieder-]einführung von Börsenumsatzsteuer, keine Finanztransaktionssteuer); statt weiterer Absenkung des Rentenniveaus, einseitiger Belastung der Patienten bei den Krankenkassenbeiträgen usw.

Lieber höherer Solidarbetrag von Besserverdienenden und Vermögenden, um in Bildung und Infrastruktur verstärkt zu investieren; lieber Einführung einer Bürgerversicherung, Verbesserung der Alterssicherung (Rentenniveau stabilisieren); insgesamt engagiertere, sozialere Gesellschaftspolitik (vgl. Stegner u. Hebel/Schwarzkopf 2014; Stegner 2015; Doemens 2014). –

Literatur

Ascheberg, C.: Milieuforschung und Transnationales Zielgruppenmarketing. In: APuZ 44 – 45/2006 (30.10.2006), S. 18 – 25

Boettel, P.: Ohrfeige für gerecht denkende Menschen. In: FR Nr. 252/30.10.2013, S. 18 [Leserbrief].

Boettel, P.: Ablenkung von den tatsächlichen Problemen. In: FR Nr. 1/02.01.2015 [Leserbrief]

Brandt, W.: Erinnerungen; Berlin, Frankfurt/M. (1989)

Braun, A./Hamilton, J. et al.: Die SPD verliert ihre Kinder … . In: FR Nr. 133/12.06.2007, S. 9

Doemens, K.: Die Plünderung der Kassen. In: FR Nr. 264/13.11.2013, S. 11

Doemens, K.: Gemeinsam sind sie links. In: FR Nr. 222/24.09.2014, S. 1. – SPD-Linke wollen neues Forum schaffen. In: FR Nr. 222/24.09.2014, S. 5

Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.): Gesellschaft im Reformprozess. [Online] 2006. [Zitat vom:12.02.2010.] http://www.fes.de/inhalt/Dokumente/061017_Gesellschaft_im_Reformprozess_komplett.pdf. (2006)

Grossmann, V. u. Kirsch, G.: Aufstieg wieder möglich machen. In: Südd. Zeitung Nr. 208, 9./10.09.2017, S. 24

Hebel, St.: Worüber die SPD schweigt. In: FR Nr. 289/ 12.12.2013, S.11

Hebel, St.: Wo Schulz recht hat. In: FR Nr. 146/27.06.2017, S. 11

Kerl, Ch.: Gabriel knöpft sich seine Kritiker vom linken Flügel vor. In: WAZ Nr. 220/22.09.2014

Kirsch, M.: Die Basis wird vergewaltigt. In: FR Nr. 248/ 25,10.2013, S. 19 [Leserbrief]

Lenk, K.: Vom Mythos der politischen Mitte. In: APuZ (2009) Heft 38, 14.09.2009,
S. 15 – 20

Lippoth, K. U. u. Schweres, M.: Politik der Mitte? Zur Antwort auf den E-Mail-Rundbrief vom 17.11.2009 von Sigmar Gabriel. Typoskript vervielf., Hannover (2010)

Mertens, K. Ph.: Programmatische Entfernung der SPD. In: FR Nr. 270/ 20.11.2014, S. 28 [Leserbrief]

Queck, A.: Besinnen wir uns auf Keynes und Marx. In: FR Nr. 270/ 20.11.2014, S. 28 [Leserbrief]

Robers, N./Potthof, R.: „Wir haben frei Schnauze geredet.“ In: WAZ (Febr. 2009) [Interview]

Sanches, M.: Die Sozialdemokraten wollen kein Juniorpartner sein. In: WAZ Nr. 150/ 01.07.2013

Schild, H-J./Wassermann, H.: Wenn’s schief geht, war’s die SPD. FR Nr. 252/ 30.10.2013, S. 18 [Leserbrief]

Schindler, J.: Ausstieg: Links. Niedersachsens SPD hat fünf Nachwuchs-Funktionäre an Lafontaines Partei verloren - … . In: FR Nr. 133/ 12.06.2007, S. 9

Schulte, St.: Die Groko hat sich selbst beschenkt. Union feiert Mütterrente und schwarze Null, SPD Rente mit 63 und Mindestlohn . … . In: WAZ Nr. 300/ 27.12.2014

Schweres, M.: Die SPD verliert Identität! Typoskript vervielf., Hannover (15.06.2007)

Schweres, M.: SPD als „Kümmerer-Partei“ muss vor allem für die Schwachen in dieser Konkurrenz-Gesellschaft eintreten. Brief des Autors an Minister Sigmar Gabriel; Hannover (07.01.2015)

Stegner, R.: Was ist links? Die richtige Überzeugung ist … Anspruch und Haltung.
In: FR Nr. 158, 11./12.07.2015, S. 10

Stegner, R. u. Hebel, St./Schwarzkopf, A.: „Wir sind nicht die nettere CDU-Version“. … Über das Profil der SPD, … . In: FR Nr. 261/ 10.11.2014, S. 4

Thannhäuser, R.: Es wird auch künftig reine Merkel-Politik geben. In: FR Nr. 252/ 30.10.2013, S. 18 [Leserbrief]

Vester, M.: Soziale Milieus und Gesellschaftspolitik. In: APuZ (2006) Heft 44 – 45, 30.10.2006, S. 10 – 17

Wagner, G.G./ Schupp, J./ Groh-Samberg, O.: Stabile Mitte. … Die Armut der Unterschicht aber hat sich verfestigt. In: FR Nr. 74/ 28.03.2007, S. 23

Walter, F.: „Unten ist Wählen out“. Wahlenthaltung häuft sich immer dort, wo Arbeitslosigkeit, schulische Defizite und Geldmangel zu Hause sind. In: FR Nr. 129/ 07.06.2013, S. 12. – –

Duisburg-Rheinhausen, 10.10.2017 (Schw/Sche)

Kontakt:

Manfred Schweres

30167 Hannover, 15.06.2007, Schw/Hz

[ergänzt: Duisburg-Rheinhausen, 10.10.2017 Schw/Sche]

 

Gute Arbeit als gewerkschaftliches und politisches Projekt

Gute Arbeit und Kapitalismuskritik

Ein politisches Projekt auf dem Prüfstand

von: Klaus Pickshaus

Die Karriere von Guter Arbeit ist beachtlich. War Gute Arbeit anfangs ein ausschließlich gewerkschaftlich geprägter Begriff, so führte das erfolgreiche Agenda Setting der Initiatoren zur mittlerweile fast beliebigen Nutzung dieses Begriffs. Umso erforderlicher ist es in einer Bilanz des politischen Projekts Gute Arbeit, an die inhaltlichen Kernelemente und die strategische Ausrichtung zu erinnern.

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Klaus Pickshaus
Gute Arbeit
Die erstaunliche Karriere eines gewerkschaftspolitischen Begriffs
Der Aufstieg des Begriffs «Gute Arbeit» ist beachtlich. Entstanden
ist er als Projekt der Gewerkschaften zur Humanisierung
der Arbeitswelt.
War Gute Arbeit anfangs ein ausschließlich gewerkschaftlich geprägter
Begriff, so führte der Erfolg des Agenda Settings durch die
Gewerkschaften zur mittlerweile fast beliebigen Nutzung in Politik
und Publizistik. Umso erforderlicher ist es in einer Bilanz des politischen
Projekts Gute Arbeit, an die inhaltlichen Kernelemente und
die strategische Ausrichtung zu erinnern.
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